Am 11. März 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein “Bildungszeitgesetz” beschlossen, das in seinen Grundzügen den Standards entspricht, die bereits in den anderen Bundesländern mit Bildungsurlaub gelten: Fast 90 Prozent der Arbeitnehmer können sich ab 1. Juli an fünf bezahlten Tagen im Jahr weiterbilden. Sie sollten damit neben dem Beruf die Möglichkeit erhalten, sich fachlich oder gesellschaftspolitisch weiterzubilden. Anders als bei vielen anderen Förderinstrumenten können Arbeitnehmer beim Bildungsurlaub (mit Einschränkungen) selbst die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Weiterbildung festlegen.
Die Zahl derer, die in einem Unternehmen pro Jahr Bildungsurlaub in Anspruch nehmen können, variiert durch eine Staffelung nach Betriebsgröße. So muss ein Betrieb mit fünf bis 25 Mitarbeitern nur insgesamt fünf freie Tage gewähren - dies würde dem vollen Bildungsurlaub eines Beschäftigten entsprechen. Bei Firmen ab 25 Beschäftigten soll die Freistellung auf zehn Prozent der Belegschaft begrenzt werden, bei Firmen ab 50 Beschäftigten auf 20 Prozent.
Um Bildungsurlaub beantragen zu können müssen die Vorgaben des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes eingehalten werden. "Der Beschäftigte sollte zuerst alle erforderlichen Unterlagen über das Seminar zusammenstellen", empfiehlt IG-Metall-Bezirksjurist Schuld. "Hieraus muss sich ergeben, dass der ausgewählte Kurs als Bildungsveranstaltung anerkannt ist. Daneben ist das Programm mit Lernzielen, Lerninhalten und dem Ablauf der Veranstaltung wichtig."
Denn Arbeitgeber müssen ihre Angestellten nur für eine Weiterbildung an anerkannten Einrichtungen freistellen. Dazu gehören Volkshochschulen, Sprachschulen, aber auch kirchliche Bildungseinrichtungen oder Handwerkskammern. Diese müssen aber nicht zwingend im betroffenen Bundesland liegen. So werden neben Programmierkursen oder Bildbearbeitungsseminaren auch ausgewählte Sprachreisen z.B. nach London anerkannt.
Auch das Thema betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) wird durch das neue Gesetz abgedeckt: Es gibt zahlreiche Kurse oder Seminare zum Thema Gesundheit am Arbeitsplatz oder Stressbewältigung. So kann man beispielsweise den Umgang mit neuen Entspannungstechniken, Yoga oder Mentaltraining lernen. Gesundheit durch Bewegung wird durch Angebote wie „Starker Rücken“ oder Tai Chi abgedeckt. Wer die 5 Tage Bildungsurlaub am Stück nehmen möchte, hat die Möglichkeit, beispielsweise eine Woche an die Nordsee zu fahren.
Der Mitarbeiter muss den Antrag spätestens sechs Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber einreichen. Der Arbeitgeber kann nun innerhalb von drei Wochen nach Abgabe des vollständigen Antrags reagieren. Schweigt er in dieser Zeit, gilt die Genehmigung als erteilt. Der Arbeitnehmer kann am Seminar teilnehmen, das Gehalt muss weitergezahlt werden.
Eine Ablehnung muss der Arbeitgeber schriftlich begründen. Sprechen betriebliche Gründe gegen die Freistellung, sollte der Mitarbeiter nach alternativen Terminen suchen und sofort den Bildungsurlaub neu beantragen.
Damit hat die Regierung - gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft - als eines der letzten Bundesländer den individuellen Anspruch auf berufliche, politische oder ehrenamtliche Qualifizierung eingeführt. Scharfe Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Staffelung sowie die fehlende Berücksichtigung der Betriebe unter fünf Mitarbeitern schlössen viele Beschäftigte de facto aus.
Aus Sicht der CDU im Landtag schmälert die Bildungszeit die globale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft im Südwesten. Schöpften die Arbeitnehmer alle fünf Tage im Jahr für Weiterbildung aus, koste das die Unternehmen vier Milliarden Euro im Jahr, sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler. Er mache sich deshalb "massive Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit in der mittelständischen Wirtschaft".
Eine Übersicht der angebotenen und anerkannten Seminare finden Sie unter:
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